Wiedereinsetzung von Oberbürgermeister Belz (Landkreis Böblingen)

Heute Abend wurde Böblingens Oberbürgermeister Dr. Stefan Belz feierlich in sein Amt wiedereingesetzt. Bei ihrer Ansprache gratulierte ihm Regierungspräsidentin Susanne Bay zu seiner Wiederwahl. Sie wünschte Belz eine erfolgreiche zweite Amtszeit. 

Gerne stellen wir Pressevertreterinnen und Pressevertretern Auszüge aus der Rede von Regierungspräsidentin Susanne Bay bei der heutigen Amtseinsetzung von Böblingens Oberbürgermeister Dr. Stefan Belz zur Verfügung – es gilt das gesprochene Wort:

„Es ist mir eine große Freude und Ehre, heute bei Ihnen in Böblingen zu sein und Herrn Dr. Stefan Belz zur erneuten Amtseinsetzung als Oberbürgermeister Ihrer Stadt persönlich, aber auch im Namen des Landes, ganz herzlich zu gratulieren!

Eine Amtseinsetzung ist immer mehr als ein formaler Akt. Sie ist ein Moment des Innehaltens, ein Moment der Rückschau – aber vor allem ein Moment des gemeinsamen Blicks nach vorn. Und sie ist Ausdruck von Vertrauen: dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Person, die sie an der Spitze ihrer Stadt wissen wollen.

Lieber Herr Dr. Belz, die Menschen in Böblingen haben Ihnen dieses Vertrauen nun zum zweiten Mal ausgesprochen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Wiedergewählt wird nicht automatisch – wiedergewählt wird, wer überzeugt. 

Aber nicht nur die Bürgerinnen und Bürger von Böblingen haben sich entschieden, sondern auch der alte und neue Oberbürgermeister hat sich entschieden, nach acht Jahren Verantwortungsübernahme nochmal anzutreten und diese große Aufgabe erneut zu übernehmen – auch das verdient große Anerkennung und Respekt. Denn die Führung einer Stadt ist keine leichte Aufgabe. Sie fordert Nähe zu den Menschen, ein offenes Ohr für ihre Sorgen, aber auch den Mut, Entscheidungen zu treffen, die nicht immer einfach und auch nicht immer populär sind. Gerade in Zeiten, die von Wandel, Unsicherheit und großen Herausforderungen geprägt sind, kommt es auf verlässliche Führung an – auf jemanden, der zuhört, debattiert, abwägt, auch erklärt und mit Weitblick handelt. Sie haben in Ihrer bisherigen Amtszeit gezeigt, dass Sie genau diese Eigenschaften mitbringen. Sie haben sich zusammen mit Ihrem Gemeinderat und Ihrem Team der Stadtverwaltung ins Zeug gelegt – für die Entwicklung der Stadt, für Zusammenhalt und für eine lebenswerte Zukunft. Doch noch wichtiger: Sie haben dabei nie den Menschen aus dem Blick verloren.

Lieber Herr Dr. Belz, Sie sind schon ein besonderer Oberbürgermeister im Regierungsbezirk, nämlich einer mit einer außergewöhnlichen technischen Ausbildung, die jetzt nicht gerade direkt den Weg weist auf einen OB-Sessel. Aber ganz sicher bringt man mit dem Studium der Luft- und Raumfahrttechnik auch eine besondere, eine durchaus nützliche Perspektive in dieses Amt ein: In der Technik wie im Rathaus geht es ja darum, zahlreiche miteinander vernetzte Komponenten im Blick zu behalten, Belastungen realistisch einzuschätzen, geeignete „Materialien“ – im übertragenen Sinne also tragfähige Entscheidungen und verlässliche Strukturen – auszuwählen und auf wechselnde Rahmenbedingungen flexibel zu reagieren. Wie in der Luft- und Raumfahrttechnik kommt es dabei auf präzise Analyse, sorgfältige Abstimmung und ein tiefes Systemverständnis an. Stabilität entsteht nicht von selbst, sondern durch kluge Planung und Berechnung, kontinuierliche Überprüfung und die Fähigkeit, auch unter anspruchsvollen Bedingungen die Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems zu sichern. Genau diese Kompetenz haben Sie nicht nur in Ihrer ursprünglichen beruflichen Ausrichtung, sondern auch in den vergangenen Jahren als Oberbürgermeister erfolgreich unter Beweis gestellt.

Und so sind Sie nun seit 2018 Oberbürgermeister von Böblingen – und daher bestens gerüstet für diese nächsten acht Jahre, die nun vor Ihnen liegen – an der Spitze einer Stadt, die Ihre Heimat ist und die Sie über die Jahre in all ihren Facetten ganz genau kennengelernt haben und die Sie, so spüre ich es bei jeder Begegnung, in tiefer Verbundenheit lieben.

Die vergangenen Jahre waren geprägt, so wie unsere Zeit generell gerade geprägt ist, von außergewöhnlichen Herausforderungen – gesellschaftlich, wirtschaftlich und für unsere Umwelt. Ich denke dabei an die Pandemie, an den immer noch andauernden brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit all seinen Folgen oder ganz aktuell denke ich an die unberechenbaren Aktivitäten eines irrlichternden Präsidenten einer eigentlich befreundeten Großmacht, die unsere sowieso fragile Weltordnung in Turbulenzen bringen, Stichwort „Iran“, und unsere Wirtschaft ins Schwanken. Die Folgen all dieser Herausforderungen kommen schließlich gerade auch auf kommunaler Ebene zusammen.

Sie haben Böblingen durch diese bewegten Zeiten sicher geführt und tun es noch. Sie haben dabei nicht nur gut verwaltet zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen Ihres Stadtteams, sondern auch zentrale Projekte angestoßen und mit dem Gemeinderat und der Bürgerschaft vorangebracht. Sie kennen die Abläufe der Verwaltung ebenso wie die Perspektiven und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger. Diese Erfahrung, verbunden mit anhaltendem Gestaltungswillen und Ausdauer, sind sehr gute Voraussetzungen für die Bewältigung der Herausforderungen und auch Chancen, die nun vor Ihnen und vor Ihrer Stadt liegen. 

Lieber Herr Dr. Belz, Sie wandern ja gerne, wie ich höre. Und wie bei jeder ausgiebigen Wanderung wird es auch in Ihrer zweiten Amtszeit Momente der Erschöpfung geben – Momente, in denen der Reflex sagt „Aufgeben“. Doch der Wille, das Ziel zu erreichen, treibt Sie weiter an. Und es wird hoffentlich viele der Situationen geben, in denen Sie gleich den Schwung, die zweite Luft, die Kraft spüren, mit viel Freude die Weiterentwicklung der Stadt gemeinsam mit den anderen Akteurinnen und Akteuren der Stadtgesellschaft gestalten zu können. Auf Sie wartet also wieder eine Marathonaufgabe, die Ausdauer, Ehrgeiz und ein tief verwurzeltes Pflichtgefühl erfordert und auch eine klare Vorstellung davon, welches Ziel erreicht werden soll.

Und die Aufgaben, die vor Ihnen und Ihrer Stadt liegen, sind dauerhaft vielfältig und anspruchsvoll, zum Beispiel:

• Die Verwaltungsmodernisierung ist auch in Böblingen kein Selbstläufer. Sie bringt technische, organisatorische und kulturelle Veränderungen mit sich. Aber ich bin guter Hoffnung, dass hier auch die geplanten Maßnahmen der neuen Landesregierung schnell auf kommunaler Ebene ankommen und Entlastungen bringen werden.
• Digitalisierung und KI sind keine Modethemen, sondern strukturelle Aufgaben, die Prozesse, Dienstleistungen und das Selbstverständnis von Verwaltung grundlegend verändern.
• Demografische und gesellschaftliche Veränderungen fordern neue Konzepte für Wohnen, Mobilität und soziale Teilhabe.
• Gute Bildung für alle ist ein zentraler Standortfaktor für unser Land und entscheidend für das Leben jedes einzelnen Menschen.
• Die Haushaltslage gibt inzwischen auch in Böblingen einen engeren Rahmen vor für die Aufgabenerfüllung.
• Der gesellschaftliche Zusammenhalt muss in Zeiten der Umbrüche und Unsicherheiten bewusst gestärkt werden. Unsere Demokratie ist unter Druck. Wir müssen Sie verteidigen und uns aktiv für Sie einsetzen.
• Nachhaltigkeit und Klimaschutz müssen weiter strategisch verankert und operativ gelebt werden – in der Stadtentwicklung, im Verkehrsbereich, in der Energiepolitik: das Bekämpfen der Klimakrise ist die drängendste Herausforderung für die gesamte Menschheit.

Aber ganz gleich, welche Art von Herausforderung Sie, den Gemeinderat, die Stadtverwaltung, die Vereine und Gruppierungen, die Wirtschaft und – ganz wichtig – die Bürgerinnen und Bürgern erwartet, ist es entscheidend, dass sich diese Stadtgesellschaft nicht auseinanderdividieren lässt.

Sie werden sich auch in Ihrer zweiten Amtszeit in der Sache nicht immer einig sein. Es wird sicherlich und hoffentlich auch mal kontrovers und robust diskutiert, Diskussionen sind der Kern der Demokratie, aber dabei sollte immer mit Respekt für die Position der oder des anderen der Stadt Bestes gesucht werden in gemeinsamer Verantwortung für das große Ganze. Bei allen Themen braucht es am Ende eine breite Verständigung. Eine Verständigung darüber, in was für einer Gesellschaft, mit welchem gemeinsamen Bild von Zukunft wir mit all unserer Unterschiedlichkeit leben wollen. Und hier kommen wiederum Sie, lieber Herr Dr. Belz, und die unmittelbare Wirksamkeit der kommunalen Beschlüsse für das direkte Lebensumfeld der Menschen ins Spiel. Als Oberbürgermeister sind Sie eben auch als Vermittler gefragt, Sie gestalten an exponierter Stelle den Diskurs, die Tonlage und die Stimmung in der Stadtgesellschaft mit. 

Und auch bei inhaltlichen und politischen Differenzen, die es in einer vielfältigen Gesellschaft immer wieder gibt, sind Sie gefordert zu verbinden und auch vorhandene Gräben zu überwinden. Gestaltungswille und Krisenmanagement werden also weiter gleichermaßen gefragt sein und Sie werden dafür natürlich viele helfende Engagierte an Ihrer Seite brauchen. Diese werden Sie, so wünsche ich es Ihnen von Herzen, in der Stadt und in deren Umfeld weiterhin zahlreich finden. 

Und Sie können dabei auch wie bisher auf die Unterstützung des Landes und des Regierungspräsidiums zählen. Im Regierungspräsidium sehen wir uns zum einen durchaus auch als Teil der kommunalen Familie, neben der Tatsache, dass wir auch Ihre Aufsicht sind. Dazu sind wir Bindeglied, ja auch Sprachrohr und Mittler zur Regierung hin. Wir haben also vielfältige Verflechtungen miteinander und meine Kolleginnen und Kollegen sowie ich bieten Ihnen weiterhin wie bisher bei allen Themen eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit an.

Und als Oberbürgermeister in Baden-Württemberg hat Sie der Gesetzgeber historisch gewachsen für diese verantwortungsvolle Aufgabe mit besonders vielen Befugnissen ausgestattet. Sie haben mit acht Jahren eine sehr lange Amtsperiode zum Gestalten, in der Sie nicht abgewählt werden können. Im Gemeinderat haben Sie sowohl den Vorsitz, als auch ein Stimmrecht. Daneben sind Sie Chef der Verwaltung. In die sogenannten Geschäfte der laufenden Verwaltung darf Ihnen der Gemeinderat auch nicht hineinreden. Ihr Einfluss auf die Beschlussfassung des Gemeinderats ist also vielfältig. Im Zweifel können Sie gefassten Beschlüssen sogar widersprechen. Viel wichtiger als diese Machtfülle ist aus meiner Sicht aber die Breite der Aufgaben, die Vielfalt der Gestaltungsmöglichkeiten und auch die Verantwortung, die das Amt mit sich bringt.

Lieber Herr Dr. Belz, lieber Stefan,

für all die bevorstehenden Herausforderungen und für all die Dinge, die Du gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber hinaus zum Wohle der Stadt Böblingen noch gestalten möchtest, wünsche ich Dir zuallererst gute Gesundheit, weiter viel Akzeptanz und Rückhalt, das nötige Augenmaß bei schwierigen Entscheidungen, den Mut, Bewährtes zu erhalten, wo das richtig ist und Mut zur Innovation und zum Wandel, wo es dies braucht. Und ich wünsche Dir gute, ehrliche Ratgeberinnen und Ratgeber, die Dir auch mal deutlich sagen, wenn ein Pferd quer im Stall steht. Ich wünsche Dir weiter eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Team im Rathaus sowie eine Kultur im Gemeinderat, aufgrund derer Du nie die Möglichkeit ziehen musst, einem gefassten Beschluss zu widersprechen.

Und vor allem wünsche ich Dir, dass Du neben Deiner großen Aufgabe noch Luft und Muße hast für wunderbare Zeiten mit Deinem Mann, die ein oder andere Wanderung oder was Du sonst noch gerne machen möchtest, denn auch ein Oberbürgermeister ist ein Mensch. Herzlichen Glückwunsch zu Deiner Wiederwahl!“