Referat 14Kommunales, Stiftungen, Sparkassenwesen und Tariftreue
Unsere Kernaufgaben
Das Kommunalreferat beaufsichtigt die Einhaltung des Kommunalrechts bei Stadt- und Landkreisen, Großen Keisstädten und den Sparkassen, erarbeitet Förderprogramme für Kommunen und führt die Aufsicht über mehr als 1.300 Stiftungen, wacht landesweit über die hoheitlichen Tätigkeiten der Schornsteinfeger sowie die Einhaltung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes.
Unsere Aufgaben im Detail
- Ausgleichstock: Investitionshilfen aus dem kommunalen Finanzausgleich zur Unterstützung finanziell leistungsschwacher Kommunen
- Sportstätten: Förderung kommunaler Sportstätten sowie der Sportstätten von Schulen in freier Trägerschaft
- Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes
- Unwetterhilfen des Landes für Braunsbach
- Regionalverbände und Verband Region Stuttgart
- Kommunalrechtliche Beratung und Rechtmäßigkeitskontrolle;
- Wahlen, Bürgerbegehren, kommunale Zusammenarbeit
Beratung und Prüfung zu den kommunalen Haushalten und zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen
Staatliche Aufsicht über die Geschäftsführung und Verwaltung der Sparkassen
Beratung und Anerkennung sowie Aufsicht über rechtsfähige Stiftungen
- Landesweite Personalauswahl zur Besetzung von Kehrbezirken für die hoheitlichen Tätigkeiten
- Landesweit höhere Aufsichtsbehörde über die hoheitliche Tätigkeit von Schornsteinfegern zum Schutz vor Bränden und zur Luftreinhaltung
Die Servicestelle informiert landesweit über das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz LTMG) und stellt einschlägige und repräsentative Tarifverträge sowie Mustererklärungen zur Verfügung. Damit sollen Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge durch den Einsatz von Niedriglöhnen verhindert werden.
Unsere Top-Themen
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Referatsleitung
Stellvertretung
Marlene Pfeiffer
Regierungsdirektorin
0711 904-11410
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